(...) Mehrfach und immer wieder habe ich auch in abgeordnetenwatch betont, daß die bündnisgrüne Bundestagsfraktion den Vorstoß aus dem Bundesrat weitgehend unterstützt, der das betäubungslose Schächten von Tieren ablehnt. Auch ich bin dieser Meinung. (...)
Sehr geehrter Herr Stähle,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte.
(...) Mit genau diesen Fragen beschäftigt sich eine öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag. Ziel ist es, ein generelles Widerrufsrecht einzuführen. Es geht darum, den Verbraucher zu schützen, unerlaubte Telefonwerbung samt Erchleichung von Vertragsabschlüssen zu verhindern. (...)
Sehr geehrte Frau Oehl.
(...) Generell stimme ich Ihnen zu, dass einige Vorstöße der Kommission eine Gängelung des Bürgers darstellen. Möglichst viele Entscheidungen müssen wieder dort getroffen werden, wo die Menschen leben und arbeiten: in unseren Städten und Gemeinden. (...)
(...) Mit der Einschaltung der Bundesnetzagentur haben Sie bereits einen wichtigen Schritt getan. Die Bundesnetzagentur mahnt bei einem Mißbrauch von 0900-er Nummern die Betreiber zunächst ab, kann die Rufnummer sperren lassen und ein Bußgeldverfahren einleiten. Das Bußgeldverfahren ist besonders wichtig. (...)