(...) Häufig wird behauptet, die Politik würde nur das ausführen, was mächtige Lobbyisten der großen Industriekonzerne wünschen. (...) Das Berliner Verwaltungsgericht hat jetzt geurteilt, es müsse gemäß Informationsfreiheitsgesetz transparent gemacht werden, wer Hausausweise für den Bundestag erhält. (...)
(...) Nach wie vor bin ich der Überzeugung, dass ein Verbleib Griechenlands in der Eurozone verglichen mit dem Szenario eines Ausscheidens Griechenlands aus der Währungsunion auch weiterhin die erstrebenswertere Lösung bleibt. (...) Neben finanziellen Erwägungen, geht es dieser Tage nicht zuletzt darum, den europäischen Solidaritätsgedanken zu stärken. (...)
(...) Ich glaube, dass ein Grexit allerdings so schlimme Folgen für den Euro, den europäischen Wirtschaftsraum, die Menschen in Griechenland und auch die Sicherheit in Europa hätte, dass ich dankbar dafür bin, dass insbesondere unser Finanzminister Schäuble "Klartext" redet und unsere deutschen Interessen gut vertritt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Frage, wie ich über ein mögliches drittes Hilfspaket für Griechenland abstimmen werde, kann ich heute noch nicht beantworten. Falls Sie aber auf die heutige Abstimmung anspielen: ich stimme für die Ausstattung der Bundesregierung mit einem entsprechenden Verhandlungsmandat. (...)
