Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Deutschland ist ein souveräner Staat. Mit dem am 05.05.1955 in Kraft getretenen Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und den Drei Mächten wurde das Besatzungsregime aufgehoben und der Bundesrepublik die volle Macht eines souveränen Staates zuerkannt; allerdings wurde der Vorbehalt aufgenommen, dass die Drei Mächte die bisher von ihnen ausgeübten oder innegehabten Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer friedensvertraglichen Regelung weiter in Anspruch nehmen. Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag (Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom 12.09.1990) wurden die Grundzüge der völkerrechtlichen Regelung der Wiedervereinigung festgelegt und die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Deutschland als Ganzes und Berlin für beendet erklärt. (...)

(...) Die Ursache liegt im Ziel der SAV. Die SAV kämpft für eine positive Überwindung des Kapitalismus, für eine sozialistische Demokratie, die nichts mit den untergegangenen stalinistischen Systemen verbindet. Das Verhältnis der SAV zur Partei "Die Linke": Es geht der SAV darum sich am Aufbau breiter linker Parteien mit durchaus unterschiedlichen Strömungen wie der Partei „Die Linke“ zu beteiligen. (...)

(...) das Thema Jugendgewalt ist ernst zu nehmen, dennoch muss man hier differenziert vorgehen. Jugendgewalt hat viele Ursachen, oftmals ist sie das Resultat, wenn Kinder von klein auf durch ihr engstes soziales Umfeld (...)

(...) das neue Versammlungsrecht in Bayern, wonach bereits ab zwei Personen eine Versammlung bilden, ist aus meiner Sicht obrigkeitsstaatlich und muss dringend zurückgenommen werden. Es führt den Artikel 113 der Bayerischen Verfassung ad absurdum. (...)

(...) Insgesamt weist Bayern seit Jahren bundesweit die niedrigste Kriminalitätsbelastung und die höchste Aufklärungsquote aus. Dies ist ein ausgezeichnetes Ergebnis der guten, motivierten Polizeiarbeit und unserer langfristigen Sicherheitspolitik in Bayern. (...)

(...) Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich und meine Ehefrau täglich für unseren Lebensunterhalt arbeiten müssen, damit volkswirtswchaftliche Werte schaffen, davon vom Staat rund die Hälfte des erwirtschaftenen Einkommens vorab einbehalten wird und wir uns immer mühsamer staatlicher Zudringlichkeiten in unsere Privatsphäre erwehren müssen. Die wertschöpfend arbeitende Bevölkerung ist in allen Parlamenten dramatisch unterrepräsentiert: im Bayerischen Landtag gibt es gerade einmal zwei Handwerker, im Deutschen Bundestag nur sechs Unternehmer. Dies repräsentiert ebenfalls nicht den Proporz in der Bevölkerung. (...)