Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zum Thema regulatorische Kooperationen: Ich kenne die Kritikpunkte, die gegen eine engere regulatorische Zusammenarbeit vorgebracht werden, wie etwa den Vorwurf, dass zukünftig ein nicht demokratisch legitimierter Regulierungsrat anstelle der dafür zuständigen Institutionen selbst Regulierungen verabschieden könnte. Die Europäischen Kommission hat aber klargestellt, dass ein mögliches Regulierungsgremium in TTIP keinesfalls die Kompetenz haben werde, selbst zu regulieren. Ich zitiere: "Beide Seiten werden auch zukünftig weiter nach ihren jeweiligen internen Verfahren regulieren. (...)

(...) Juli auf diesem Portal beantwortet. „Natürlich war nicht der "Grieche an sich", also das griechische Volk gemeint, sondern es geht um den Griechen, der griechischer Ministerpräsident ist, also Alexis Tsipras. Europa steht vor gewaltigen Herausforderungen. (...)

(...) Entscheidend wird daher in den kommenden Wochen sein, wie sich nun die griechische Regierung verhält. Athen hat in den vergangenen Wochen und Monaten viel Vertrauen verspielt und es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass die griechische Regierung nun bei den angekündigten Reformen in Vorleistung tritt. Ich persönlich konnte beispielsweise am vergangenen Freitag auch nur mit "Ja" stimmen, da das griechische Parlament zuvor erste Reformen beschlossen hatte. (...)

Sehr geehrter Herr Winkler,

vielen Dank für Ihre Zuschrift.

(...) Die SPD hat bereits in der vergangenen Wahlperiode einen Antrag (Drucksache 17/1769) in den Bundestag eingebracht und sich für die Streichung der Möglichkeit sachgrundloser Befristungen eingesetzt. (...) Das Tarifeinheitsgesetz halte ich für sinnvoll. (...)