Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Liebe Frau Dorsch,

DANKE für Ihre Frage. Leider kann ich Ihnen nur ganz kurz antworten - ich bin nur ganz kurz am Schreibtisch - sondern fast nur noch draußen auf der Straße direkt bei den Menschen.

(...) Ihre 2. Frage betrifft die Haustürwerbung. Nach deutschem Recht sind geschäftliche Handlungen, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, unzulässig. (...)

(...) die Europäische Union muss, 50 Jahre nach dem entsprechenden Assoziationsabkommen, endlich für neuen Schwung in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sorgen. Diese müssen fair und ergebnisorientiert geführt werden. (...)

(...) die EU besteht aus 28 Staaten. Es gibt neben zahlreichen Treffen auf Ministerebene regelmäßige "Gipfeltreffen" aller Staats- und Regierungschefs, auf denen Beschlüsse gefasst werden. Diesen Beschlussfassungen gehen lange Verhandlungen voraus und sie sind in aller Regel ein Kompromiss. (...)

(...) Zwischenzeitlich gibt es in diesen Parteien auch starke eurokritische Stimmen, und auch Frau Merkel hat schon oft bewiesen, dass ihr eine 180-Grad-Wendung keine moralischen Beschwerden bereitet. (...)