(...) Europaweites Konjunkturprogramm und gemeinsame Wirtschaftsregierung: dies befürworte ich, da wir als Exportnation ein Interesse an wirtschaftlicher und politischer Stabilität unserer EU-Nachbarn haben müssen. Aber, wie gesagt, koordiniert. (...)
(...) das Leid der vom Bürgerkrieg betroffenen Menschen erfüllt mich mit großer Sorge. Nach den Berichten der UN-Inspektoren spricht viel dafür, dass das syrische Regime für den Einsatz von chemischen Kampfstoffen verantwortlich ist. Ein solcher Einsatz ist ein Tabubruch. (...)
(...) Soweit ich weiß, war uns von der Lieferung der Chemikalien an Syrien damals nichts bekannt. (...) Aber eine politische Mitverantwortung der Koalitionsfraktionen und damit auch der Grünen könnte bestehen, wenn nicht wirklich abgesichert und kontrolliert war, daß die Chemikalien ausschließlich für zivile Zwecke genutzt wurden, wie die derzeitige Bundeskanzlerin angegeben hat. (...)
(...) Grundsätzlich sind wir für ein geeintes Europa,wir möchten aber die Rahmenbedingungen in demokratischer Richtung deutlich verbessern. Es mangelt Europa für uns als „demokratische“ Partei (Ö*D*P) in den drei Hauptinstitutionen Kommission, Ministerrat und Parlament an demokratischer Legitimation. Die beiden ersten werden bislang von den nationalen Parlamenten besetzt und unterliegen weitgehend keiner direkten demokratischen Kontrolle. (...)
(...) Uns Grünen ist es damals gelungen, die Rüstungsexportrichtlinien zu verschärfen, erstmals Rüstungsexportberichte einzuführen und einzelne Rüstungsprojekte (wie z.B. die Panzerlieferungen an die Türkei ) – zumindest bis zur Abwahl der rot-grünen Regierung – zu verhindern. Auch die von Kanzler Schröder öffentlich angekündigte (...)