Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Lingelbach,

eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.

(...) Jeder hat das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Gleiches gilt für den eigenen Tod. Wer sich letztlich für einen Suizid entscheidet, soll dadurch kein strafbares Verhalten einer anderen Person verursachen. (...)

(...) Wie belastend die Situation der Bürgerinnen und Bürger in der militärischen Übungszone TRA Lauter ist, ist mir bestens bekannt. Aus meiner Antwort an Herrn Blasius konnten Sie ersehen, dass eine Arbeitsgruppe Fluglärm Saarland/Rheinland-Pfalz im Bundesministerium der Verteidigung eingerichtet wurde. (...)

Sehr geehrter Herr Lehr,

(...) die Klärung umstrittener Rechtsfragen obliegt in unserem Rechtsstaat den obersten Gerichten, d.h. in diesem Fall dem Bundesgerichtshof und gegebenenfalls dem Bundesverfassungsgericht. (...)