(...) Ministerin Aigner sieht sich auch nach meiner Einschätzung eher der Wirtschafts- und Lebensmittellobby als den Verbrauchern verpflichtet. (...) Als Fraktion nutzen wir unsere Rechte in den Ausschüssen und im Parlament, um auf unsere Positionen aufmerksam zu machen und die Arbeit von Ministerin Aigner sehr genau zu verfolgen und ggfs. (...)
(...) Zunächst möchte ich Ihnen versichern, dass die FDP-Bundestagsfraktion derzeit intensiv an Vorschlägen arbeitet, wie der Verbreitung kinderpornografischer Inhalte Einhalt geboten werden kann. (...) Auf Ihren speziellen Fall bezogen: Sollten Sie tatsächlich strafrechtlich relevantes Material in Pop-ups oder in Spam-Mails erhalten, rate ich Ihnen, Anzeige zu erstatten. (...)
(...) Der Status der Gemeinnützigkeit ist abhängig vom Einhalten verschiedener Voraussetzungen, so z.B. die zweckgebundene Mittelverwendung, die die Geschäftsführung der Körperschaft regelmäßig gegenüber der Finanzbehörde nachweisen muss. Kann der Nachweis nicht in dem erforderlichen Umfang erbracht werden, verliert die Körperschaft die Einstufung als steuerbegünstigt und unterliegt der Steuerpflicht für den entsprechenden Zeitraum. (...)
(...) In dieser Verordnung steht nichts zu Stornierungen von Rindern im Herkunfts- und Informationssystem für Tiere, weil dieses System eine deutsche Umsetzung im Rahmen der Verordnung ist. Die technische Umsetzung der Vorgaben aus der Verordnung bleibt den Mitgliedsstaaten überlassen und wird nicht en Detail einheitlich auf europäischer Ebene geregelt. (...)
(...) Ihre Kritik an dem Gesetz zur Telefonwerbung teile ich. (...) Es obsiegen immer wieder die wirtschaftlichen Interessen bestimmter Firmen und nicht die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher. (...)