(...) Vergessen Sie auch nicht, dass die Parteien (CDU+FDP), die jetzt in NRW plötzlich gegen die Dichtheitsprüfung sind, auch die Parteien sind, die das als Bundesregierung mit ihrem Bundesumweltminister Norbert Röttgen im Bundesrecht zwar ändern könnten, es aber nicht tun werden. Die Forderung nach einem Absetzen der Dichtheitsprüfung durch diese Parteien ist somit unseriös. (...)
(...) ich unterstütze den von der CDU eingebrachten und nach der Konstituierung des Landtags wieder aufzunehmenden Gesetzentwurf, der eine Dichtigkeitsprüfung nur bei begründetem Verdacht einer Undichtigkeit vorsieht. Dies schließt die pauschale Prüfpflicht für jede Abwasserleitung aus. (...)
(...) Ein lt;stronggt;generelles/absolutes Rauchverbotlt;/stronggt; in Gaststätten finde ich persönlich (als Nichtraucher) durchaus lt;stronggt;attraktivlt;/stronggt;. Ich bin mir aber unsicher, ob eine Änderung jetzt schon sinnvoll ist, oder ob man nicht zunächst noch ein paar Jahre abwarten sollte, um die Auswirkungen der letzten Gesetzesänderung zu studieren. (...)