Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) das deutsche Asylrecht ist meiner Ansicht nach viel zu restriktiv. Bürgerkriegsflüchtlingen sollten wir selbstverständlich Schutz gewähren. (...)

(...) Bis weit in die bürgerliche Mitte reichen Vorwürfe, Flüchtlinge würden Betrug und Missbrauch betreiben. In einer Logik der Abschreckung werden Schutzsuchende in Deutschland einem diskriminierenden und ausgrenzenden Regime von Schikanen unterworfen. (...)

(...) Edward Snowden hat Deutschland und den Menschen- und Bürgerrechten einen großen Dienst erwiesen – er verdient unseren Schutz. Ich unterstütze die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Snowden einen sicheren Aufenthalt in Deutschland zu gewährleiten, damit er vor einem möglichen Untersuchungsausschuss aussagen kann. (...)

(...) Die Enthüllungen von Edward Snowden über die Ausspäh-Aktivitäten amerikanischer und britischer Geheimdienste haben mich wie wohl jeden Bürger der Bundesrepublik Deutschland sehr schockiert. Die Aktivitäten der Geheimdienste müssen meiner Meinung nach dringend kontrolliert und begrenzt werden. (...)

(...) Die Meinungs- und Redefreiheit zählen zu unseren Grundrechten. In der, wie Sie es nennen, „Causa Snowden“ geht es jedoch nicht darum, ob man Asyl gewährt oder sich dem Druck der USA beugt. Ein demokratischer Staat, der in Partnerschaft mit anderen lebt, entscheidet nicht einseitig über bestimmte Fragen, sondern sucht nach Verhandlungslösungen, und zwar im Rahmen des Rechts. (...)

(...) Unabhängig davon werden die 900 Millionen Euro, die Deutschland für die Entwicklungszusammenarbeit zugesagt hat, fast vollständig als Kredite zur Verfügung gestellt und fließen ebenfalls in Umwelt- und Energieprojekte, bei denen Deutschland eine besondere Expertise zugesprochen wird. Technologien und Lösungen rund um die Energieeffizienz sind in Indien ausgesprochen gefragt und können deutschen Anbietern neue Möglichkeiten eröffnen. (...)