Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
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Antwort 16.12.2013 von Norbert Brackmann CDU

(...) Meines Erachtens ist es irreführend, einen Gegensatz zwischen den Einsatz der VN-Sicherheitskräfte und den Wiederaufbaumaßnahmen aufzumachen. Die VN-Missionen haben jeweils das Ziel ein stabilisierendes Element in der jeweiligen Region zu gewährleisten, um die humanitären Helfer sowie die Zivilisten zu schützen und bei der Umsetzung des Darfur-Friedensabkommens sowie bei der Stabilisierung des Südsudans zu helfen. In Darfur hat Deutschland bei der Wiederaufbaukonferenz in Doha am 7. (...)

Portrait von Ulrike Gottschalck
Antwort 10.12.2013 von Ulrike Gottschalck SPD

(...) In den zukünftigen Verhandlungen werden wir sehr darauf achten, dass das hohe Niveau des Rechtsschutzes in Europa berücksichtigt wird und ein gerechtes und neutrales System der Streitbeilegung sowie der Datenschutz gewährleistet werden. Natürlich bringt die Aufnahme von Verhandlungen über ein solches Freihandelsabkommen viele Vorteile mit sich, wie zum Beispiel die Schaffung neuer Arbeitsplätze, den Abbau von Zöllen oder die Harmonisierung bestimmter wirtschafts-, wettbewerbs- und handelspolitischer Interessen. Aber ich stimme Ihnen zu, wir müssen sehr darauf achten, dass nationale Gesetze gewahrt bleiben. (...)

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 12.12.2013 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) essbare Algen können ein wertvolles Nahrungsmittel sein und einen Beitrag zur Ernährung leisten. Allerdings entwickelt sich die Nachfrage hierzulande - anders als z.B. in Ostasien - erst nach und nach. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 16.12.2013 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Die Politik der israelischen Regierung kann und darf man kritisieren. Niemand in unserer Fraktion hat jemals zum Boykott israelischer Waren aufgerufen. Es gab ein einzelnes Mitglied, das dies getan hat, aber die Partei hat sich davon deutlich distanziert. (...)