Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 30.04.2009 von Angelo Veltens PIRATEN

(...) Der zitierte Abschnitt aus dem Parteiprogramm bezieht sich auf ausländische Filtersysteme, wie zum Beispiel in China. Es reicht nicht, dass Demokratien lediglich mit dem mahnenden Zeigefinger auf Staaten zeigen, die das Internet filtern und zensieren. Den Menschen die unter der Unterdrückung ihrer Meinungs- und Kommunikationsfreiheit leiden, muss aktiv geholfen werden. (...)

Portrait von Werner Kuhn
Antwort 06.05.2009 von Werner Kuhn CDU

(...) Plakate dienen in erster Linie dazu, die Wählerinnen und Wähler für die Wahl zu sensibilisieren, ihnen die Kandidaten mit Bild vorzustellen, ihnen bewusst zu machen, dass sie mit ihrer Stimme am demokratischen Dialog teilhaben können, denn leider macht sich nicht jeder Gedanken wie Sie. (...)

Portrait von Evelyne Gebhardt
Antwort 05.05.2009 von Evelyne Gebhardt SPD

(...) Als Europaabgeordnete setzen wir uns dafür ein, die Wahlen zum Europäischen Parlament weniger national, sondern viel mehr europäisch zu gestalten, mit europäischen Themen und europäischen Kandidaten und Kandidatinnen. Eine Vielzahl von Vorschlägen wird dabei diskutiert, von transnationalen Listen mit europäischen Spitzenkandidaten, bis hin zu einem einheitlichen europäischen Wahlrecht. (...)