(...) 1.) Vereinheitlichung des Wahlrechtes, z.B. einheitliches Verhältniswahlrecht mit einheitlicher Sperrklausel im gesamten Wahlgebiet, wobei die Klausel natürlich in jedem Land separat zur Geltung gebracht werden soll, d.h. wer in einem Mitgliedsstaat die Sperrklausel überwindet, zieht ins Parlament ein. (...)
(...) Diese Frage war lange umstritten, allerdings wurde in den Verhandlungen zwischen Rat, Europäischem Parlament und Kommission eine Einigung erzielt. Es wird im Rechtsrahmen unmissverständlich klar gestellt, dass Maßnahmen gegen Internetuser grundrechtskonform sein müssen. Zudem dürfen sie nur von einem unparteiischen Gremium getroffen werden. (...)
(...) Eine gemeinsame Regelung über Wucher in Europa gibt es nicht. Die verbraucherschützenden Richtlinien finden Sie im Folgenden nochmal zusammengefasst. (...)
Sehr geehrter Herr Maaß,
