Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort von Anton Hofreiter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 31.03.2020

(...) Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes bedarf laut Parlamentsbeteiliungsgesetz (ParlBG) der Zustimmung des Bundestags. Diese Beteiligung ist dank der namentlicher Abstimmungen im Bundestag gut nachvollziehbar. Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten zu den verschiedenen Bundeswehreinsätzen können Sie hier nachlesen: https://www.bundestag.de/abstimmung. (...)

Portrait Dietmar Nietan
Antwort von Dietmar Nietan
SPD
• 07.02.2020

(...) Gerne beantworte ich Ihre Anfrage, bitte Sie aber, sich dazu per E-Mail oder postalisch direkt an mich zu wenden. Gerne können Sie auch einen persönlichen Gesprächstermin in meinem Dürener Wahlkreisbüro vereinbaren. (...)

Portrait von Dagmar Freitag
Antwort von Dagmar Freitag
SPD
• 20.01.2020

(...) Aus Sicht der SPD besteht noch das ganz grundsätzliche Problem, dass oft auch die Falschen abgeschoben werden, nämlich diejenigen Menschen, die sich gut integriert und die eine Arbeit haben und die sich an sämtliche Regeln halten. Insbesondere in Bayern sieht man das jetzt, denn Bayern schiebt als eines von wenigen Bundesländer wieder grundsätzlich alle Menschen nach Afghanistan ab, unabhängig davon, ob sie in eine der drei Kategorien fallen. (...)

Portrait von Ulla Jelpke
Antwort von Ulla Jelpke
Die Linke
• 20.01.2020

(...) Wer in Deutschland Straftaten begeht, muss dafür büßen. Doch sollte ein Straftäter hier in Deutschland bestraft werden. (...)

Portrait von Eckhard Pols
Antwort von Eckhard Pols
CDU
• 23.09.2019

(...) Die sicherheitspolitische Lage in Afghanistan ist nicht in allen Landesteilen durchweg stabil. Gerade im Bereich der zivil-militärischen Zusammenarbeit konnte jedoch vieles für die Sicherheit und die Zukunftsperspektive der Bevölkerung erreicht werden. (...)

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