Antwort 05.09.2023 von Nicole Faulhaber FDP
Ein Verbot ist nicht zielführend
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Antwort 05.09.2023 von Silvera Schmider BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Petition "Prüft ein AfD Verbot!" habe ich längst unterzeichnet.
Antwort 10.09.2023 von Brigitte Tina dieBasis
Die Analysen des DIMR halte ich für schlüssig. So könnte m.E. ein Verbotsantrag gestellt werden. Andererseits ist aber die Frage, ob es politisch sinnvoll wäre.
Antwort 06.09.2023 von Achim Fißl SPD
Ich kann der Analyse folgen und unterstütze ein Verbot der AfD durch das Verfassungsgericht
Antwort 05.09.2023 von Marina Jakob FREIE WÄHLER
Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet bereits jetzt fortlaufend die AfD. Sollten hier weitere Indizien zu Tage treten, welche ein Verbot der Partei rechtfertigen, würde ich dies selbstverständlich auf allen politischen Ebenen befürworten.
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU