Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Michael Grosse-Brömer
Antwort 14.08.2015 von Michael Grosse-Brömer CDU

(...) Parlamentarische Meinungen fallen nach dem Mehrheitsprinzip. Aus diesem Grunde werden die jeweiligen Themen VOR der Abstimmung in den Fachausschüssen in der Fraktion diskutiert. (...)

Portrait von Christine Lambrecht
Antwort 14.08.2015 von Christine Lambrecht SPD

(...) Das Wahlalter (18 Jahre) ist in Artikel 38 des Grundgesetzes geregelt. In Artikel 28 ist geregelt, dass das Wahlrecht nur auf der Ebene der Gemeinden und Landkreise auch Staatsbürgern anderer EU-Mitgliedstaaten gewährt werden kann; ansonsten setzt es die deutsche Staatsangehörigkeit voraus. (...)