(...) meine Haltung zum Thema Impfpflicht habe ich in einer Antwort auf eine ähnliche Frage vom selben Tag dargelegt. Ich halte eine Impfpflicht für rechtlich außerordentlich schwierig und wenig hilfreich, um Vertrauen in Impfungen herzustellen. (...)
(...) Dem gegenüber steht der Schutz der öffentlichen Gesundheit, die Verhinderung von Epidemien und damit auch die körperliche Unversehrtheit von Menschen die mit Krankheitserregern infiziert werden könnten. Dazu gehören beispielsweise Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können oder die trotz Impfung nicht immun sind (sogenannte Impfversager). (...)
(...) ich bin der Meinung, dass bei vielen Infektionskrankheiten - so auch bei Masern - Impfungen eine geeignete Maßnahme sind, sowohl zum Schutz für die einzelne Person als auch für die gesamte Bevölkerung, zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Verhinderung von Epidemien. Dabei sollte sich jede und jeder Einzelne selbstbestimmt, freiwillig und auf informierter Basis entscheiden können. Denn auch eine Impfung ist ein medizinischer Eingriff, der ohne Zustimmung grundsätzlich den Tatbestand der Körperverletzung darstellen würde. (...)
(...) Ziel der Gesundheitspolitik von mir und meiner Fraktion ist für Bedingungen zu streiten, die Menschen ermöglichen, sich selbstbestimmt und gut informiert für oder gegen bestimmte medizinische Maßnahmen entscheiden zu können. (...) Dieser Grundsatz gilt auch für die Bewertung einer Impfpflicht – Zwang nimmt den Menschen die Möglichkeit der Entscheidung. (...) Eine Impfpflicht, um zu erreichen, dass möglichst jeder Mensch geimpft wird, ist zudem gar nicht notwendig: Um die Übertragungswege von Viren zu blockieren und damit auch diejenigen zu schützen, die gesundheitsbedingt nicht geimpft werden konnten oder die trotz Impfung nicht immun sind, ist eine Impfquote von 95 Prozent notwendig. (...)
(...) Impfung nur bei 19% bis zum Jahr 2010 konnte dies, durch umfassende Beratungs- und Aufklärungskampagnen auf 92% angehoben werden. (...) Zudem halten wir eine allgemeine Impfpflicht für verfassungsrechtlich bedenklich; ganz abgesehen davon, dass sie praktisch kaum durchzusetzen wäre. (...)
Sehr geehrter Herr von Eich,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.