Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Manfred S. • 14.08.2013
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 12.09.2013 (...) Auch künftig muss die Einkommensbesteuerung sicherlich die allgemeine Preisentwicklung sowie die Lohn- und Gehaltsentwicklung berücksichtigen. Wer aktuell einen Ausgleich der "kalten Progression" über Änderungen der Einkommensteuer fordert, beachtet oftmals nicht, dass dies die öffentlichen Haushalte einiges an Geld kostet - Geld, das dann bei der Finanzierung von Zukunftsaufgaben oder bei der Rückführung der öffentlichen Verschuldung fehlt. CDU/CSU und FDP waren in der abgelaufenen Legislaturperiode bereit, zum Ausgleich der "kalten Progression" in die Verschuldung zu gehen. (...)
Frage von Torsten B. • 14.08.2013
Antwort von Waltraud Wolff SPD • 14.08.2013 (...) Ich trete für eine inklusive Gesellschaft ein. Aus diesem Grund habe ich mich bereits im April - als mich der Blinden- und Sehbehindertenverband Sachsen-Anhalt auf das Thema angesprochen hat - an die Landesregierung mit der Bitte gewandt, die Kürzung des Blindengeldes nochmals zu überprüfen und darauf zu verzichten. Bisher leider ohne Erfolg. (...)
Frage von Mia L. • 13.08.2013
Antwort von Sascha Pitkamin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.08.2013 (...) Wir wollen, dass alle Paare die Ehe eingehen können, die es wollen. In 14 Ländern weltweit können gleichgeschlechtliche Paare bereits heiraten. Diesen Weg muss endlich auch Deutschland gehen. (...)
Frage von Torsten K. • 13.08.2013
Antwort von Swen Schulz SPD • 21.08.2013 (...) Die Bundestagsfraktion DIE.LINKE fordert eine sanktionsfreie Mindestsicherung, also die völlige Abschaffung der Sanktionen. (...)
Frage von Monika F. • 13.08.2013
Antwort von Volker Bouffier CDU • 14.08.2013 Sehr geehrte Frau Frank,
vielen Dank für Ihre Frage vom 13. August 2013, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.
Frage von Susanne E. • 13.08.2013
Antwort von Lars Büsing PIRATEN • 14.08.2013 (...) wie meine Partei befürworte ich die Abschaffung der Zeitumstellung. Aus dem Wahlprogramm für die Bundestagswahl: "Die Piraten wollen die Zeitumstellung in der Europäischen Union abschaffen. (...)