Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Detlef K. • 16.09.2013
Antwort von Ernst Dieter Rossmann SPD • 17.09.2013 (...) Wir wollen das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen durch einen Partnerschaftstarif ersetzen, bei dem beide Ehepartner individuell besteuert werden, die wechselseitigen Unterhaltsverpflichtungen aber steuerlich berücksichtigt werden. (...)
Frage von Dennis R. • 16.09.2013
Antwort von Lars Castellucci SPD • 17.09.2013 (...) das ist doch häufiger so, dass es "Bestandsschutz" gibt, damit Menschen auch verlässlich planen können. Wer neu heiratet, kann sich dagegen einstellen auf die geänderten Regelungen. (...)
Frage von Andreas S. • 16.09.2013
Antwort von Klaus-Peter Willsch CDU • 17.09.2013 (...) Als Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Haushaltsausschuss werde ich weiterhin alles dafür tun, dass deutsches Steuergeld nicht Steuergeldg>Rettungsschirm in die Taschen von Großbanken, Finanzinvestoren und russischer Oligarchen fließt. Denn den Menschen vor Ort kommt das Geld nicht zu Gute. (...)
Frage von Herbert F. • 16.09.2013
Antwort von Marion Schardt-Sauer FDP • 17.09.2013 (...) nein, ich teile Ihre Auffassung nicht. Daneben bin ich zuversichtlich, dass die Wählerinnen und Wähler am Sonntag die Leistungen der aktuellen Landesregierung positiv bewerten und die FDP gemeinsam mit der CDU ihre Arbeit zum Wohle des Landes fortsetzen kann. (...)
Frage von Reinhard B. • 16.09.2013
Antwort von Thomas Blümel SPD • 16.09.2013 (...) Ich bin ein absoluter Gegner der Unsitte, dass Gesetze durch Lobbyisten nicht nur beeinflusst, sondern zunehmend sogar selbst verfasst werden. Das muß schlichtweg verboten werden. (...)
Frage von Markus R. • 16.09.2013
Antwort ausstehend von Georg Rust AfD