Die Missstände im rbb müssen energisch aufgeklärt werden, denn wir brauchen den öffentlich rechtlichen Rundfunk. Er ist der Demokratie verpflichtet.
Wie bereits erwähnt, haben wir uns im Koalitionsausschuss über die Beibehaltung der Sektorziele verständigt
Die CSU wird nicht benachteiligt. Direktkandidat:innen erhalten prioritär ein Mandat, deren Sitze müssen allerdings vom Zweitstimmenergebnis gedeckt sein.
Mit der Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts soll der Besitz mehrerer Staatsbürgerschaften erleichtert werden.
Die Strafbarkeit kinderpornografischer Inhalte ist seit langem in der deutschen Rechtsordnung verankert.
Die Tarifvertragsparteien im öffentlichen Dienst berücksichtigen im Hinblick auf eine mögliche Erhöhung, die über 1% hinausgeht, selbstverständlich auch die Finanzierung des Gesamtsystems der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes, die allein aus den von Arbeitgebern und Beschäftigten getragenen Umlagen bzw. Beiträgen erfolgt.