Antwort 13.11.2023 von Hubertus Heil SPD
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich der Berichtsbitte des Petitionsausschusses nicht vorgreifen kann. Die Antwort des BMAS an den Petitionsausschuss steht noch aus.
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Antwort 19.10.2023 von Daniel Günther CDU
aufgrund der weiterhin angespannten Haushaltslage gibt es dafür bislang keinen ausreichenden Rahmen. Aktuell geht es darum, wie das absehbare Tarifergebnis „wirkungsgleich“ auf die Beamten übertragen werden kann
Antwort 07.10.2023 von Thorsten Frei CDU
Die finanzielle Unterstützung von zivilen Seenotrettungsorganisationen wurde mit dem Bundeshaushalt 2023 im letzten Winter mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP im Deutschen Bundestag beschlossen
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 15.10.2023 von Stephan Brandner AfD
40.911 Personen (17,9 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt.
Antwort 12.10.2023 von Johann Saathoff SPD
Wie Sie an den aufsteigenden Werten der Tabelle des Abschmelzbetrages erkennen können, soll dieser für eine gewisse soziale Staffelung sorgen