(...) leider ist diese Maßnahme der Bundesregierung ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat, weil er das Problem, das sie damit bekämpfen wollen, nicht im Kern trifft. Die Freien Wähler sind für freies Bürgertum und nicht für Überwachung. (...)
(...) Aber eine Warnung vor entsprechenden Seiten und deren Blockade ist zumindest ein erster Schritt. Mich beeindrucken Hinweise von kundigen Inernetspezialisten, die sagen, dass es weit bessere Möglichkeiten zur Bekämpfung der menschenverachtenden Kriminalität rund um die Internet-Kinderpornographie gibt. Da ich kein derartiger Spezialist bin, erwarte ich konkrete Vorschläge zur Gesetzgebung aus dieser Fachrichtung. (...)
(...) ergänzt worden sein, also 51 mal hat es im Parlament die notwendige 2/3-Mehrheit gegeben. Aber Volksabstimmungen wollen die Bundestagsparteien dem deutschen Volk nicht zubilligen, weil sie dann nicht mehr Politik für ihre Lobby machen können. Die ganzen Gesetze würden dann durch Volksabstimmungen wieder vom Volk kassiert. (...)
(...) Ja ich beabsichtige einen Volksentscheid über die EU-Verfassung. Ein solch wichtiges und weitreichendes Vertragswerk sollte von allen Bürgern der EU per Volksentscheid zur Abstimmungs vorgelegt werden. (...)
(...) die Ablehnung des Vertrags von Lissabon geht durch alle politischen Richtungen. Ich denke, unabhängig von der politischen Ausrichtung muss sich jeder Demokrat und jeder, der Kriege vermeiden will, vehement gegen den Vertrag von Lissabon einsetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Zenker,