Im Rahmen der Einführung des Bürgergelds wurde sich mit Fragen des Hinzuverdiensts noch nicht befasst. Fragen zum Hinzuverdienst im Rahmen des SGB XII und der Anrechnung von Werkstattlohn sind sensible und wichtige Fragen, die zu einem späteren Zeitpunkt separat geprüft werden.
Die Energiepreispauschale erhält, wer am 1. Dezember 2022 Anspruch auf eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung hat. Sie wird ohne Antrag direkt ausgezahlt
Ansonsten kann ich Ihnen versichern, dass die grüne Bundestagsfraktion behinderten und pflegebedürftigen Menschen die volle und gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft ermöglichen will.
Die Koalition steht für eine Einführung der sogenannten "Inklusionspolitischen Runde." Ebenso haben wir uns gegen eine Enquete-Kommission geeinigt.
Danke für Ihre Frage. Als AfD setzen wir uns für eine deutlich bessere Entlohnung der Mitarbeiter in Behindertenwerkstätten ein
Wir müssen dafür sorgen, dass der Weg in eine klimafreundliche Mobilität der Zukunft, den wir heute einschlagen, nicht als Einschränkung und Verzicht empfunden, sondern dauerhaft von Mehrheiten getragen wird