(...) ich bin, genau wie die Bayern-SPD und die SPD-Landtagsfraktion, ausdrücklich dagegen. Eingriffe wie Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung sind ein Angriff auf die Bürgerrechte. Hemmungslos und ohne jeglichen begründeten Verdacht kann mittlerweile bei jedem gestöbert werden - das ist absurd! (...)
(...) Da Monopolstellungen in allen Bereichen kritisch sind und außerdem, wie Sie zurecht ausführen, die Wissenschaftlichkeit der GWG-Gutachten in Zweifel gezogen wird, ist ein Zurückdrängen des GWG_Einflusses nötig. (...)
Sehr geehrter Herr Morawietz,
Sehr geehrter Herr Rötlich.
(...) sich für die Belange der Soldatinnen und Soldaten einzusetzen, sehe ich nicht als Wahnsinn an. Als Parlamentarierin muss ich über Einsätze unserer Bundeswehr abstimmen. (...)
(...) Zunächst darf ich darauf hinweisen, daß diese Problematik ein typisches Beispiel für unsere gesetzliche Überregulierung darstellt. Diese Verschärfung des Fahrerlaubnisrechts war nicht notwendig - mir sind jedenfalls keine Mißbrauchsfälle oder schweren Unfälle bekannt, die eine solche Gesetzesänderung erforderlich gemacht hätte. (...)