Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Omid Nouripour
Antwort von Omid Nouripour
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 16.10.2014

(...) Die von Ihnen angesprochene Beteiligung einer nationalistischen Minderheit an den Protesten haben wir wiederholt kritisiert. Gleichermaßen weisen wir Versuche, die gesamte Maidan-Bewegung als „rechts“ zu diskreditieren, entschieden zurück. Diese Einschätzung bestätigen auch unsere Gesprächspartner aus der jüdischen Gemeinde in der Ukraine immer wieder. (...)

Antwort von Manuel Sarrazin
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 17.04.2014

(...) Der Eindruck der aufgrund der vergangenen Wochen bei Ihnen und anderen Bürgerinnen und Bürgern entstanden sein mag täuscht. Bereits seit 2007 verhandelt die Europäische Union mit der Ukraine über ein Assoziierungsabkommen. (...)

Portrait von Sevim Dağdelen
Antwort von Sevim Dağdelen
BSW
• 18.08.2015

(...) inzwischen muss man in der Ukraine von einem Krieg der Oligarchen sprechen. (...) Zum zweiten Komplex habe ich mich immer dafür eingesetzt, dass grundsätzliche Fragen in der EU per Referendum entschieden werden sollten. (...)

Portrait von Robert Hochbaum
Antwort von Robert Hochbaum
CDU
• 25.02.2014

(...) Zunächst vielen Dank für Ihre Frage und Interesse an diesem Thema. Auch wenn sich die aktuelle Lage in der Ukraine entspannt hat, bleibt die weitere Entwicklung des Landes im Fokus der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands. (...)

Portrait von Birgit Sippel
Antwort von Birgit Sippel
SPD
• 24.02.2014

(...) Eine Harmonisierung der Standards unter TTIP zum Beispiel in der Maschinenbaubranche oder im Bereich der Lebensmittelsicherheit darf nicht zu einer Aufweichung der Standards innerhalb der Europäischen Union und in Deutschland führen. (...) Außerdem darf es bei den Regeln für die Sicherstellung der Arbeitnehmerrechte gemäß den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation und bei einem Ausklammern eines außergerichtlichen Investorenschutzes keine Kompromisse geben. (...)

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