Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die von den Vereinigten Staaten geforderten Fluggastdaten trafen auch bei der SPD auf Protest. Da dies aber Forderungen seitens der USA sind, ohne deren Erfüllung niemand aus der EU in die Vereinigten Staaten einreisen darf, mussten wir nach einigen Veränderungen mit Bauchweh zustimmen. (...)

(...) gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz wollen wir klagen. Die übrigen von Ihnen aufgezählten Tatsachen sind ja leider nur ein Ausschnitt aus den Überwachungsmaßnahmen. (...)

(...) Zudem habe ich nach der Ansprache von Frau Simone Richter aus Bad Alexandersbad deutlich gemacht, dass ich ihre Ausführungen voll inhaltlich unterstütze. Ich lasse mich daher in meiner Radikalablehnung gegen den braunen Mob von niemand übertreffen. Im Übrigen arbeitet die CSU Gräfenberg im Bürgerforum mit und nimmt auch an den Veranstaltungen teil. (...)

(...) Alle Erfahrung zeigt, dass man sich beim Kampf gegen Nazis nicht auf den Staat und die etablierten Parteien verlassen kann. Die bürgerlichen Parteien, einschließlich der neoliberalen SPD tragen mit ihrer Asyl- und Abschiebepolitik die Schuld daran, dass Mitmenschen mit Migrationshintergrund heutzutage fast ganz selbstverständlich als Bürger 2.Klasse gesehen werden. (...)