(...) Eine Naturkatastrophe ist demgegenüber ein Naturereignis, das Schäden erheblichen Ausmaßes verursacht, wie z.B. Erdbeben, Hochwasser, Unwetter, Schnee, Eis, Wald- und Großbrände. Terroristische Angriffe können also nur unter das Tatbestandsmerkmal des „besonders schweren Unglücksfalles“ subsumiert werden. (...)
(...) Dazu gehört auch, Waffenlieferungen an dubiose Empfänger zu unterbinden. Deutschland hat hierzu rigide Regeln im Kriegswaffenkontrollgesetz getroffen. Hierin ist u.a. (...)
Sehr geehrter Herr Vismann,
(...) Die MPU ist nicht als Strafe gedacht. Wie sie richtigerweise angemerkt haben, handelt es sich vielmehr um eine Eignungsfeststellung für Personen, bei denen aufgrund von Regelverstößen die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges angezweifelt wird. Die Intention des Gesetzgebers muss jedoch nicht mit dem Empfinden der Betroffenen übereinstimmen. (...)
Sehr geehrter Herr Höhne,
(...) wenn Sie eine Frage an Frau Dr. Merkel haben, wenden Sie sich bitte an Frau Dr. Merkel. (...)