Antwort ausstehend von Artur Auernhammer CSU
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Antwort 20.05.2015 von Joachim Pfeiffer CDU
(...) da meine Auffassung zur Legalisierung von Cannabis zumindest im Moment in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht mehrheitsfähig ist, sehe ich derzeit keinen Gesetzentwurf mit der Union. Über die Ausgestaltung eines solchen wäre in jedem Fall aber intensiv zu diskutieren. (...)
Antwort 15.06.2015 von Elisabeth Scharfenberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) wie Sie wissen, liegt uns die Absicherung der Hebammentätigkeit sehr am Herzen. Und ebenso wichtig ist es uns, dass die Wahlfreiheit für werdende Eltern, wo sie ihr Kind bekommen möchten, bestehen bleibt. (...)
Antwort 23.03.2016 von Mechthild Rawert SPD
Sehr geehrte Frau Koch,
Antwort 13.05.2015 von Markus Ferber CSU
(...) Diese Rahmenbedingungen, die die Europäische Union für Nahrungsergänzungsmittel festlegt, stellen einen hohen Verbraucherschutz in der EU sicher. Das Hauptziel ist es, den Verbraucher vor irreführenden Lebensmitteln zu schützen. Verbraucherschutz muss an erster Stelle stehen, aus diesem Grund halte ich die für Vitamin-D geltenden Aussagen ausreichend. (...)
Antwort 02.06.2015 von Nicole Maisch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die von ihnen genannten Gesetze werden hingegen durch den deutschen Gesetzgeber beschlossen. In welcher Weise die EU-Tabakrichtlinie im deutschen Recht umgesetzt wird, ist aber noch nicht klar. Insofern ist natürlich nicht auszuschließen, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt, der die Vorgaben der EU-Tabakrichtlinie im Rahmen eines Artikelgesetzes in den von Ihnen genannten Gesetzen umsetzt. (...)