Eine Verabschiedung des sogenannten Heizungsgesetzes ist vor der Sommerpause nahezu ausgeschlossen. Das Bundeswirtschaftsministerium wird unserer Fraktion zuvor 100 offene Fragen beantworten müssen, welche für die Aufnahme eines Gesetzgebungsverfahrens essentiell sind.
Vorgesehen ist, dass bis zum 31.März 2024 eine Arbeitsgruppe einen THC Grenzwertfür das Führen von KFZ im Straßenverkehr vorschlagen soll. Die Festschreibung soll anschließend durch den Gesetzgeber erfolgen.
Herr Lindner ist ein großartiger Parteivorsitzender, der auf dem Bundesparteitag der FDP Ende April mit 89 % wiedergewählt wurde.
Wir Freie Demokraten haben in der Koalition bereits für die erste Säule der Altersvorsorge – die gesetzliche Rentenversicherung – erstmals eine aktienbasierte Säule, das Generationenkapital, durchgesetzt