Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Auf die Frage, wie man die Existenzkrise der modernen Gesellschaft (Ende der billigen fossilen Energieträger, Klimakatastrophe, Unmöglichkeit ständigen Mengenwachstums) bewältigen kann, finden Sie bei den Freien Wählern entwerder keine oder 1000 verschiedene Antworten. Der Vorteil einer kontinuierlich arbeitenden Programmpartei wie der ÖDP liegt genau hier: In einem ausgearbeiteten Programm können sich Wählerinnen und Wähler darüber kundig machen, was die Partei will. Bei den FW müssten sie alle Kandidierenden einzeln abfragen und hätten am Ende ein verwirrendes Bild. (...)

(...) Abschließend: Es ist sicherlich zu verstehen, wenn Herr Höcker, einer der größten Verfechter der Abschaffung von Rundfunkgebühren, unseren Standpunkt hierzu anfragt, um damit vielleicht auch das brisante Thema in der Öffentlichkeit ein wenig mehr publik zu machen. (...)

Sehr geehrter Herr Stangl,

(...) Viele kleine Länder haben jeweils 6 EU-Abgeordnete und vertreten zusammen nicht mal soviel Bürger wie ein deutscher EU-Abgeordneter. Mit dem Lissabon-Vertrag soll das EU Parlament und so die EU-Abgeordneten mehr Stimmengewicht erhalten. Viele neue Regelungsfelder sollen dann mit Mehrheit der EU-Abgeordneten beschlossen werden können. (...)

(...) Das Volk zahlt die Zeche und nicht die bestens versorgten Politiker. .......deshalb Volksentscheide bei grundsätzlichen Änderungen. (...)

(...) Verfassungsrechtler Prof. Schachtschneider lieferte eine ausführliche Begründung, wie das Grundgesetz unterlaufen und ausgehebelt wird, wenn der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt. Im Grundgesetz Art. (...)