Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marcel S. • 18.08.2023
Wie stehen Sie zur Prüfung eines AfD-Verbotes?
Portrait von Dennis Rohde
Antwort von Dennis Rohde
SPD • 07.09.2023

Gegen Verfassungsfeinde stellt das Grundgesetz mit dem Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 das
schärfste Schwert unserer wehrhaften Demokratie bereit.

Tobias Vogt, WK16 Rhein-Hunsrück
Antwort von Tobias Vogt
CDU • 18.08.2023

Bei nicht ausreichender Begründung und Faktenlage, kann ein Verbotsverfahren scheitern und richtet damit noch größeren Schaden an.

Bild von Jan Matzoll
Antwort von Jan Matzoll
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.08.2023

Entsprechend ist ein Verbot der AfD grundsätzlich zu prüfen, die Problematik eines erstarkten Rechtsextremismus wäre mit einem Verbot der AfD jedoch nicht gebannt.

Portrait von Hendrik Hering
Antwort von Hendrik Hering
SPD • 04.09.2023

Ich vertraue der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz.