Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Manuela T. • 06.09.2023
Sie schreiben, das Sie die AfD politisch bekämpfen wollen, bevor Sie bereit sind ein Verbot der Partei zu diskutieren. Wie sieht das konkret aus? Ab wann ist der politische Kampf erfolglos?
Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 18.09.2023 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

wie meine Partei die AfD politisch bekämpft, dürfte Ihnen nicht verborgen sein.

Frage von Thomas H. • 06.09.2023
Als Partei, die Europa sehr offen gegenüber steht, scheinen Sie das positive Gegenteil zur AfD zu sein. Wären Sie bereit, die folgende Petition zu unterstützen? https://innn.it/afdverbot
Das Foto zeigt Tassilo von Jagow. Er steht vor einem dunklen Hintergrund. Tassilo trägt eine lilafarbene, karierte Jacke und ein weißes T-Shirt, er hat blonde Haare und lächelt in Richtung der Kamera.
Antwort 13.09.2023 von Tassilo von Jagow Volt

ich halte die AfD für keine demokratische Partei.

Frage von Maximilian S. • 06.09.2023
Würden Sie sich dafür einsetzen, dass die sächsische Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt?
Portrait von Thomas Löser
Antwort ausstehend von Thomas Löser BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Maximilian S. • 06.09.2023
Würden Sie sich dafür einsetzen, dass die sächsische Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt?
Lars Rohwer
Antwort 13.09.2023 von Lars Rohwer CDU

Als im Sommer die Diskussion in den Medien vermehrt aufkam, habe ich mich auf meiner Homepage deshalb ausführlich dazu geäußert.

Frage von Sandra K. • 06.09.2023
Werden Sie sich für die Prüfung eines Parteienverbotes der AFD einsetzen?
Portrait von Martin Plum
Antwort 06.10.2023 von Martin Plum CDU

Ein Parteiverbotsverfahren muss kontinuierlich und sorgfältig geprüft werden. Daneben bleibt die politische Auseinandersetzung mit der AfD entscheidend.

Frage von Maximilian S. • 06.09.2023
Würden Sie sich dafür einsetzen, dass die sächsische Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt?
Portrait von Martin Modschiedler
Antwort 21.09.2023 von Martin Modschiedler CDU

Ein Verbotsverfahren sehe ich insgesamt eher kritisch