Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen haben im Beratungsprozess zum Einsatz der Fracking-Technologie in der Erdgasförderung mehrmals deutlich klargestellt, dass der Schutz von Trinkwasser und der Schutz der Gesundheit der Menschen oberste Priorität gegenüber wirtschaftlichen Interessen haben. Daher setzen wir uns dafür ein, dass es gegenwärtig kein unkonventionelles Fracking zu kommerziellen Zwecken in Nordrhein-Westfalen geben darf. (...)

(...) Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass mir eine bestmögliche medizinische Versorgung in unserer Heimatregion ein sehr wichtiges Anliegen ist. Hierfür werden im Staatshaushalt mit Recht erhebliche Summen bereitgestellt, um dies auch in der Zukunft auf hohem Niveau zu gewährleisten. (...)

(...) In Lagerstätten außerhalb von Schiefer- und Kohleflözgestein wird das sogenannte „konventionelle“ Fracking zum Teil seit den 1960er Jahren eingesetzt und darf schon nach derzeit geltendem Berg- und Wasserrecht keine Gefahr für die Gesundheit und das Trinkwasser hervorrufen. Hier sollen zusätzliche Regelungen eingeführt werden - die strengsten Regeln, die es in diesem Bereich jemals gab. (...)

(...) Das Fracking-Regelungspaket, das wir zur Zeit im Deutschen Bundestag debattieren, verschärft die Regeln für die Erdgasförderung massiv: Der Gesetzentwurf enthält ein Fracking-Verbot in Wasserschutz- und Trinkwassergewinnungsgebieten, er macht deutlich höhere Auflagen für jedes Fracking- oder Verpressvorhaben, inklusive Umweltverträglichkeitsprüfungen, die grundsätzlich vorgeschrieben werden. Das sogenannte unkonventionelle Fracking zu wirtschaftlichen Zwecken wird verboten. (...)

(...) Dies ist auch zweckmäßig, da die Tabaksteuer sowohl gesundheitspolitische als auch fiskalische Ziele folgt, was insbesondere auch für neue Tabakprodukte wie der E-Zigarette gelten sollte, soweit sie Nikotin enthalten. Auch wenn der Konsum von E-Zigaretten mit deutlich geringeren gesundheitlichen Gefahren verbunden ist als das Rauchen von Normalzigaretten, kann die E-Zigarette nicht als gesundheitlich harmlos eingestuft werden. Die Liquide enthalten neben dem Nikotin eine Vielzahl von unbekannten Inhaltsstoffen in den Aromen, deren gesundheitliche Folgen wie durch das Inhalieren von Feinstaubpartikeln auch für Erwachsene nicht abschätzbar sind. (...)