(...) Leider haben sich die Angriffe in letzter Zeit auch gegen deutsche Soldaten gerichtet. Das zeigt uns, dass die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus weiterhin andauert und den Einsatz der internationalen Gemeinschaft erforderlich macht. (...)
(...) Nach Artikel 57 Abs. 1 Satz 2 ZA-NTS gelten Transporte der US-Streitkräfte in der Bundesrepublik als genehmigt. Ein Genehmigungsverfahren ist daher für solche Transporte nicht vorgesehen und wurde auch für den von Ihnen mitgeteilten Transport nicht durchgeführt. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Miretzki,
ich stehe nicht für Dauerdebatten zur Verfügung. Sie kennen meine Antwort. Die entspricht
dem geltenden Recht. Ich möchte mich nicht wiederholen.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Das ist darauf zurückzuführen, dass in der Öffentlichkeit immer wieder das Bild vermittelt wird, Politik und Behörden würden das Ziel anstreben, möglichst flächendeckend die Bevölkerung und auch ihre Meinungen sowie ihr Internetnutzungsverhalten auszuforschen. Verdrängt wird dabei gezielt, dass Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis, ein Auskundschaften der Privatsphäre oder eine Beschlagnahme durch staatliche Behörden nur unter gesetzlich genau geregelten, sehr engen Voraussetzungen möglich sind. Derartige Maßnahmen unterliegen der Kontrolle durch Gerichte, im Falle der Nachrichtendienste durch ein spezielles Gremium des Deutschen Bundestages oder bei Landesämter für Verfassungsschutz des jeweiligen Landesparlaments. (...)
(...) Es geht bei Online-Durchsuchungen um gezielte Maßnahmen gegen einzelne hochprofessionelle schwerkriminelle Terroristen. 99% aller Menschen in Deutschland werden davon nie betroffen sein. (...)