Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christian P. • 23.11.2011
Antwort von Mechthild Dyckmans FDP • 30.11.2011 (...) Bei der Einrichtung des zukünftigen, längerfristigen Euro-Stabilisierungsmechanismus sowie der Ertüchtigung des bestehenden Rettungsschirms EFSF wird die FDP-Bundestagsfraktion, auch vor dem Hintergrund der entsprechenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, auf ein Maximum an parlamentarischer Entscheidung drängen. Wir wollen, dass alle Entscheidungen des ESM sowie der ertüchtigten EFSF, die das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages berühren, durch einen strikten Parlamentsvorbehalt abgesichert und damit demokratisch legitimiert werden. (...)
Frage von Joachim A. • 22.11.2011
Antwort von Martin Burkert SPD • 05.12.2011 (...) Die SPD-Positionen unterscheiden sich deutlich von denen der Bundesregierung: Im Gegensatz zur Bundesregierung, die den Ereignissen ständig hinter her hinkt, stehen wir für eine nachhaltige Strategie für ein Europa mit Zukunft. (...)
Frage von Joachim A. • 21.11.2011
Antwort von Michael Frieser CSU • 02.03.2012 (...) Um Ihre Sorgen zu zerstreuen, möchte ich Ihnen zu dem immer noch aktuellen Thema Griechenland schreiben, das ich die Rettung nicht nur für aussichtsreich, sondern zudem auch für absolut notwendig halte - auch im Interesse der Bürger der Bundesrepublik Deutschland. (...)
Frage von Jörg F. • 21.11.2011
Antwort von Klaus Breil FDP • 23.12.2011 Sehr geehrter Herr Dr. Falke,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Frage von Jörg F. • 21.11.2011
Antwort von Alexander Dobrindt CSU • 01.12.2011 (...) November 2011 im Interview „Aufpassen, dass Deutschland nicht infiziert wird“. Dabei habe ich stets ausgeführt, dass die Vergemeinschaftung der Schulden in Europa nach dem Motto, die einen machen Schulden und die anderen sollen sie bezahlen, nicht akzeptabel ist. An meiner Einschätzung hat sich nichts geändert. (...)
Frage von Reinhard T. • 20.11.2011
Antwort von Carsten Sieling SPD • 29.11.2011 (...) Hier waren es im Jahr 1990 noch 147 Billionen Dollar. Deshalb kämpft die SPD dafür, dass die Finanzmärkte endlich wieder auf Ihre eigentliche Aufgabe zugedrängt werden: Als Diener der Realwirtschaft die Kreditfinanzierung unserer Volkswirtschaften sicherzustellen. (...)