(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Kostenentwicklung für Stuttgart 21. Bei Stuttgart 21 handelt es sich nicht um ein Verkehrsprojekt des Bundes, das Projekt ist nicht Teil des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes. Stuttgart 21 ist ein Projekt der Deutschen Bahn AG (DB AG) und der lokalen Projektpartner. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum generellen Überholverbot an Autobahnbaustellen. (...)
(...) Ich stimme Ihnen darin zu, dass die von der DB prognostizierten Kostensteigerungen bei Stuttgart21 sehr ärgerlich sind. Dennoch bleibe ich ein Befürworter dieses Projekts und auch in der SPD-Landtagsfraktion ist der Rückhalt für einen Weiterbau gegeben, zumal die grün-rote Landesregierung deutlich gemacht hat, dass der in der Finanzierungsvereinbarung der Beteiligten festgelegte Kostendeckel von 4,5 Mrd. (...)
(...) zur Diskussion um die Bahnstrecke in Oldenburg hatte ich kürzlich die Vertreter verschiedener Bürgerinitiativen zu Gesprächen in die Staatskanzlei eingeladen. Wir sind uns dabei einig gewesen, dass eine Bahnumfahrung nur gelingen kann, wenn dieses Vorhaben in den Bundesverkehrswegeplan Eingang findet. (...)
Sehr geehrter Herr Berndmeyer,
