Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Artsrun N. • 29.10.2023
Hat die FDP konkrete Forderungen bzgl. StARModG? Hängt diese Verzögerung irgendwie mit dem Abschiebungsgesetz zusammen? Gibt es Meinungsverschiedenheiten über den Zeitrahmen oder den Kern der Reform?
Hakan Demir
Antwort 30.10.2023 von Hakan Demir SPD

Die Intention der FDP kenne auch ich nicht, wir haben dazu keine weiteren Informationen der Kolleg:innen erhalten.

Frage von Christine W. • 29.10.2023
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Sehr geehrte Frau Paus, wann kommt denn nun die Umsetzung der RL 2019/1158/EU Freistellung des zweiten Elterteils für 10 Tage nach der Geburt eines Kindes?
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Hans-Jürgen S. • 29.10.2023
Warum blockiert die FDP derzeit die Staatsbürgerschaftsreform?
Michael Theurer
Antwort 09.11.2023 von Michael Theurer FDP

SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Ausländer in Deutschland leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. 

Frage von Frank F. • 29.10.2023
Lieber Herr Brandner, zuerst einmal "sie sind ein hervorragender Redner, mit Ecken und Kanten"; ...das gefällt mir! Aber, würde es mit Ihnen und ihrer Partei noch eine (für D relevante) WHO geben?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 01.11.2023 von Stephan Brandner AfD

Danke für Ihre Frage. Ein Verbleib in der WHO wie sie derzeit existiert, ist aus unserer Sicht nicht sinnvoll.

Frage von Frank F. • 29.10.2023
Wie steht die AfD zu Arbeitslosen? Sind Sanktionen auch weiterhin mit der AfD zu erwarten?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 29.10.2023 von Stephan Brandner AfD

die AfD plant die Einführung einer aktivierenden Grundsicherung anstelle des Bürgergeldes. Das bedeutet, dass nach einer Karenzzeit keine Leistungen ohne die Teilnahme an Bürgerarbeit erfolgen werden.