(...) Derartiger Giftmüll kann aber nicht mal eben einfach so aus dem Ausland nach Hamburg zur Verbrennung verbracht werden. Sofern eine Hamburger Entsorgungsanlage den Giftmüll aus Indien verbrennen soll, müsste ein Notifizierungsverfahren durchgeführt werden, von dem die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Kenntnis erlangen würde. Eine solche Notifizierung ist dort aber nicht eingegangen, erfuhr ich auf Nachfrage von der Behörde. (...)
(...) Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen in der Tat, dass die Strompreise derzeit nicht in vollem Umfang die externen Kosten der Stromerzeugung aus Kernenergie widerspiegeln. (Gleiches gilt im Übrigen auch für fossile Energieträger sowie Teile der Stromerzeugung aus Biomasse). (...)
(...) Schon vor Fukushima haben wir ein umfassendes, beispielloses Energiekonzept mit Daten, Fakten und verlässlichen Zielen entwickelt. Was heute als „Energiewende“ bezeichnet wird, ist mit anderen Worten nichts als ein beschleunigter Übergang in das neue Energiezeitalter. Unter dem Eindruck der Katastrophe von Fukushima und der gesellschaftlichen Akzeptanz wegen haben wir entschieden, die Nutzung der Kernkraft schnellstmöglich beenden zu wollen. (...)
