Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

vielen Dank für Ihre Frage und dafür, die Besorgnis über ACTA auszudrücken, die wir von ganzem Herzen teilen!

(...) Am Beispiel der Ermittlungen im Fall „Megaupload“ weise ich in meiner Pressemitteilung vom 25. Januar dieses Jahres darauf hin, dass die Mittel der Strafverfolgungsbehörden eben nicht ausreichen, die wie in diesem Fall lange andauernden Urheberrechtsverletzungen schnell und nachhaltig zu beenden. (...)

(...) Google und Wikipedia haben mit ihren Protesten aber den falschen Eindruck erweckt, man müsse sich zwischen Internetfreiheit und der Durchsetzung von Urheberrechten entscheiden. Diese Polarisierung dient nicht der konstruktiven Kritik, sondern ist letztendlich Lobbyismus in eigener Sache. (...)

(...) Ich bin inhaltlich nicht mit Finanz- und Europolitik beschäftigt, bei Details müssen Sie da unsere Expertinnen (Wagenknecht/Schlecht/Troost) noch mal kontaktieren, sorry. So weit ich aber weiß werden wir hier im Plenum darüber debattieren dürfen, wenn Schäuble die Aufstockung des EFSF in Brüssel mit seinen Ministerkollegen schon längst beschlossen hat - und auch die Abgeordneten der Regierungsfraktionen haben erst dann volle Kenntnisse der Beschlüsse. Für sie lautet es dann eben auch wieder "friss oder stirb". (...)

(...) In der Sache ist der ESM richtig und wichtig, weil wir nur mit diesem Instrument eine demokratische Kontrolle und eine rechtliche Absicherung der Hilfen und Garantien erreichen können, die gerade Deutschland den notleidenden Euro-Staaten gewährt. Wer also den ESM ablehnt, verzichtet mangels realistischer Altenative damit auf eine bessere Absicherung des deutschen Steuerzahlers und handelt damit gegen deutsche Interessen. (...)