(...) Ich und die Linke fordern darüber hinaus, dass bestimmte Produkte, dazu gehören u.a. verschreibungspflichtige Medikamente und Dienstleistungen (so z.B. im Handwerk) mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent besteuert werden. (...)
(...) Sie fordern ein klares Ja oder ein klares Nein als Antwort auf Ihre Frage. Derzeit beschäftigen wir uns nicht mit der Mehrwertsteuer. Es geht uns Sozialdemokraten darum, eine solide Finanzpolitik zu betreiben, die auch unsere nachfolgenden Generationen und ihre Belastungen berücksichtigt. (...)
(...) Die Erhöhung der Mehrwertsteuer hält die CDU in diesen Zeiten nicht für sinnvoll. Deutschland muss wie alle anderen Länder auch eine globale Wirtschafts- und Finanzmarktkrise bewältigen. (...)
(...) Mangelnde häusliche Erziehung hat aber fatale Folgen für das Verhalten der Kinder, die durch die Schule nicht abzufangen sind. Die ödp fordert daher ein Erziehungsgehalt von 1000 € anstelle einer Subvention von Krippenplätzen mit 1000 € pro Kind. Dieses Geld würde Eltern die Freiheit lassen selbst zu entscheiden wie sie ihr Kind betreuen wollen: Ob nun Mutter oder Vater zu Hause bleibt, eine gute Kinderkrippe oder eine Tagesmutter gesucht wird - es bliebe eine persönliche Entscheidung der Betroffenen. (...)
(...) der Mangel an Arbeits- und Ausbildungsplätzen in meinem Wahlkreis Berlin Marzahn-Hellersdorf stellt für alle ein großes Problem dar. Ich gehe jedoch davon aus, dass ältere Arbeitnehmer es deutlich schwerer haben, bei Arbeitslosigkeit einen neuen Arbeitsplatz zu finden als jüngere. Die guten Schulen in unserem Stadtteil ermöglichen es vielen jungen Menschen, sich so gut zu qualifizieren, dass sie -in den meisten Fällen- relativ schnell einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz finden. (...)
(...) Ich werde mich deshalb für ein Insolvenzverfahren des Finanzsystems mit dem Vorbild von F.D. (...) Die wertlosen Giftpapiere in den Banken müssen vernichtet und unsere reale Wirtschaft gerettet werden. (...)