(...) Die USA haben erhebliche Militärhilfe an Georgien geleistet. (...) Auch Gewehre deutscher Produktion sind in Georgien gefilmt worden. (...)
(...) Zu 2. Für unrealistisch halte ich auch das Szenario eines Weltraumkrieges zwischen den USA und China. Ein solcher Krieg würde für alle Beteiligten und Unbeteiligten verheerenden Konsequenzen haben. (...)
(...) Die Technologie, die Deutschland und die EU zur militärischen Nutzung des Weltraums zur Verfügung steht wird lediglich für Navigation, Aufklärung und Kommunikation genutzt. Die europäische Weltraumpolitik wird nicht zur Bewaffnung des Weltraums beitragen. (...)
(...) herzlichen Dank für ihre Anfrage zum Thema Vandalismus und Vermüllung in der Esslinger Innenstadt. Als Stadtrat der Stadt Esslingen am Neckar sind mir die von Ihnen angesprochenen Probleme bekannt und ebenfalls ein Dorn im Auge. (...)
(...) Die bundesweite Vereinheitlichung der Zählweise rechtsextremistischer Straftaten halte ich für sinnvoll. Eine Begründung hierfür finden Sie in meiner Antwort an Herrn Schwarzer. (...)
(...) Es stellt sich die Frage, inwieweit eine besondere Altersgrenze für Vollzugskräfte beim Zoll ermöglicht werden kann. Dabei ist mir wichtig aufzuzeigen, dass die Einsatzbreite, die die Zollverwaltung bietet, ein entscheidender Aspekt ist. (...)