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(...) Widerrechtliches Verhalten darf nicht akzeptiert werden, weder von Argentinien noch von einem anderen Mitglied des Mercosur. Die Verhandlungen zwischen der EU und dem Mercosur müssen aber fortgeführt werden, denn nur wenn engere Beziehungen zwischen der EU und dem Mercosur bestehen, kann die EU sich auch verstärkt für die Rechte ihrer Bürger in den Mercosur-Ländern einsetzen. Im übrigen erwarte ich von einem erfolgreichen Abschluss der Gespräche über eine Freihandelszone wirtschaftlichen Aufschwung, der sich nicht zuletzt in Argentinien positiv auswirken dürfte. (...)

(...) 5. Auch wenn die EU nach dem Lissabonner Vertrag einen Präsidenten oder einen "Hohen Kommissar" (oder so ähnlich) als "Außenminister" bekommen sollte, so hätten die beiden nichts zu melden. Denn der gemeinsame Willensbildungsprozess für eine gemeinsame Außenpolitik (oder Internationale Politik, wie wir sagen) fehlt dann weiterhin. (...)

(...) 1.Grundsätzlich soll Immunität nicht vor Strafverfolgung schützen, sondern garantieren, dass die Vertreter des Volkes ohne Angst vor Restriktionen denken, sprechen und abstimmen können. Es ist das Prinzip der Meinungs- und Redefreiheit, nicht Despotie, die der Immunität zu Grunde liegt. Regelungen wie in Italien, die unter anderem den Regierungschef vor Strafverfolgung schützen, lehne ich deshalb als unrühmliche Ausnahme ab. (...)