Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Grundtenor der christlich-liberalen Koalition ist: Es darf und soll keine allgemeine Leistungs- und Verhaltensüberwachung geben. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Mail vom 15. Januar 2013 über abgeordnetenwatch.de in der Sie sich auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung sowie die Änderungsanträge der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP zum Beschäftigtendatenschutzgesetz (Ausschussdrucksache 17(4)636) beziehen. (...)

(...) Sie hatten einige Bedenken zum Gesetzentwurf geäußert, die wir von der Union in diesem Ausmaß nicht teilen. Die intensiven Diskussionen im Hinblick auf den „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ haben jedoch noch weiteren Erörterungsbedarf gezeigt. Daher hat sich die Koalition entschlossen, das Vorhaben derzeit noch nicht abzuschließen. (...)

(...) Ich werde jedenfalls nicht zustimmen, so lange es sich um ein Gesetz zur Verschlechterung des Datenschutzes handelt. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine Verbesserung des Arbeitnehmerdatenschutzes ein. (...)

(...) Für Ihre Hinweise bin ich daher sehr dankbar. Wir sind uns darin einig, dass der öffentliche Dienst ein guter und wichtiger Anbieter von Ausbildungsplätzen ist. In den verschiedenen Bereichen findet eine gute Ausbildung statt und ich bin der Meinung, dass die jungen Menschen, die ausgebildet wurden auch eine Stelle bekommen sollten. (...)