Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Unser Ziel ist ein gerechtes, einheitliches Rentensystem in Ost und West. Die Ausgestaltung dieses Systems sehen wir als Aufgabe für die nächste Legislaturperiode. (...)

(...) Die Frage nach dem Recht auf bedingungsloses Grundeinkommen wird in der Linksfraktion diskutiert. Übereinstimmend tritt DIE LINKE aber offensiv für eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ein. (...)

(...) Grundsätzlich wird dem umgeleiteten Nutzer auf der vom BKA erstellten Stopp-Seite lediglich erläutert, dass weder Informationen zur IP- Adresse noch andere Daten, anhand derer der Nutzer identifiziert werden könnte, vom BKA gespeichert werden. Hinweise auf mögliche Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden, die den Nutzer ggf. (...)

(...) Wir GRÜNEN wollen in einem ersten Schritt die Garantierente einführen. Langfristig müssen wir aber nach meiner Auffassung die Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung für Alle weiterentwickeln, in die alle Erwachsenen unabhängig vom Erwerbsstatus mit Beiträgen auf alle Einkommen einzahlen. (...)

(...) Wir verschließen aber auch nicht die Augen davor, dass durch veränderte wirtschaftliche und demografische Strukturen in Zukunft die Gefahr einer ansteigenden Altersarmut besteht. Wir werden diese Gefahr eindämmen und uns dafür stark machen, dass Bürger, die ein Leben lang Vollzeit beschäftigt waren, eine Rente oberhalb des Existenzminimums erhalten. Diese werden wir bedarfsabhängig ausgestalten und aus Steuermitteln finanzieren. (...)