Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Armin Schuster
Antwort 02.04.2014 von Armin Schuster CDU

(...) Ich hoffe, dass Sie sich nun ein differenzierteres Bild zu beiden Themenbereichen bilden können. Eine wachsende Verdrossenheit oder gar die passive Stärkung von radikalen Kräften in unserem Land – wie von Ihnen angesprochen – liegt absolut nicht in meinem eigenen und auch nicht im Interesse meiner Abgeordnetenkollegen. (...)

Portrait von Mark Helfrich
Antwort 20.03.2014 von Mark Helfrich CDU

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass es mir als Mitglied des Bundestages sehr recht wäre, wenn die Abgeordnetenentschädigung nicht durch uns Abgeordnete festgelegt werden müsste. Auch ein Verbleib bei der bisherigen Regelungen der Abgeordnetenentschädigung hätte ich mir persönlich durchaus vorstellen können. Denn: Der Anhebung der aktuellen Diät steht ein nicht unerheblicher Eingriff bei der Inanspruchnahme der Altersentschädigung gegenüber, die langjährige Abgeordnete bislang bereits ab dem 57. (...)

Portrait von Carola Stauche
Antwort 27.02.2014 von Carola Stauche CDU

(...) Wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind uns unserer Verantwortung hinsichtlich der Höhe und der Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung gegenüber der Öffentlichkeit bewusst. Andererseits sollte dem Mandatsträger, der sich für eine zeitlich begrenzte Übernahme politischer und gesellschaftlicher Verantwortung entscheidet, ebenso wie anderen Berufsgruppen auch das Recht auf eine angemessene Anpassung seiner Entschädigung zuerkannt werden. (...)

Portrait von Anette Hübinger
Antwort 10.03.2014 von Anette Hübinger CDU

(...) wie Sie richtig geschrieben haben, stehen Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst des Bundes an. Es ist nicht verwunderlich, dass die Forderungen der Gewerkschaft nicht auf Begeisterung beim Arbeitgeber stößt. (...)

Portrait von Carsten Schneider
Antwort 11.03.2014 von Carsten Schneider SPD

(...) Tarifverhandlungen sind Sache der Gewerkschaften und der Arbeitgeberseite. Am Ende werden sich beide Seiten erfahrungsgemäß auf einen Abschluss einigen, den sie für berechtigt beziehungsweise vertretbar halten. (...)

Portrait von Ekin Deligöz
Antwort 12.05.2014 von Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) grundsätzlich halte ich es für unangemessen, laufende Tarifverhandlungen politisch zu kommentieren. Es ist zu Recht Aufgabe der Tarifpartner eine Einigung zu finden, die sowohl den Beschäftigten im öffentlichen Dienst zugutekommt als auch die Haushalte von Bund und Kommunen nicht überfordert. (...)