Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.11.2024 von Moritz Oppelt CDU
Vor diesem Hintergrund wird eine neue Bundesregierung nicht umhinkommen, sich dieses Gesetz der gescheiterten Ampel-Koalition noch einmal intensiv vorzunehmen.
Antwort 16.12.2024 von Jürgen Kretz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es besteht die Möglichkeit, dass es hierzu in der 20. WP noch Beschlüsse geben wird. In der aktuellen Lage ist dies aber nur schwer vorherzusagen
Antwort 07.01.2025 von Lars Castellucci SPD
Ich gehe davon aus, dass der Weg einer kontrollierten Abgabe weiter beschritten wird, um dem Schwarzmarkt den Boden zu entziehen.
Antwort ausstehend von Tino Sorge CDU
Antwort 12.11.2024 von Thorsten Frei CDU
Die Probleme sind hausgemacht, da die Ampel hat dieses Gesetz selbst so gestrickt und die entsprechenden Rahmenbedingungen vorgegeben