Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Vom ersten Punkt, der angeblichen Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge, habe ich noch nie etwas gehört und dies ist auch definitiv nicht Gegenstand des SPD-Parteiprogramms. Vielmehr geht es darum, die paritätische Beteiligung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern wieder zu einer "echten" Parität zu machen, sprich politisch zu garantieren dass Arbeitgeber die vollen 50% der Beiträge pro Arbeitnehmer/-in tragen. Dies ist aktuell nicht der Fall. (...)

Es freut mich sehr, dass Sie in vielen Punkten meiner Meinung sind. Ich hoffe, dies kann Sie auch dazu bewegen, mir Ihre Stimme zu geben. Gerne würde ich diese Meinung auch im Bundestag vertreten.

(...) Zum einen gibt es in Hessen und Berlin noch immer das Pensionärsprivileg. (...) Zum andern hat die Föderalismusreform die Zuständigkeit für die Laufbahnen, Besoldung und Versorgung der Landes- und Kommunalbeamten auf die Länder übertragen. (...)

Sehr geehrter Herr Schulte,

(...) Zu 2.) Unser Rentenkonzept sieht eine Verbesserung der Berechnungsgrundlagen vor, die die Abschläge bei Erwerbsminderung abschafft. Üblicherweise gelten gesetzliche Änderungen im Leistungsrecht immer nur für diejenigen, die nach der Gesetzesänderung neu in die Erwerbsminderungsrente eintreten. (...)