100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
ich habe Ihnen eben eine Antwort auf die zweite Frage von Ihnen geschrieben.
Das Cannabisgesezt ist in der Zwischenzeit ja geeint. Im Vorfeld gab es natürlich intensive Diskussionen über die genaue Ausgestaltung – auch innerhalb der SPD-Fraktion. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass wir jetzt eine gute Lösung gefunden haben.
Indien ist ein zentraler Partner unserer bilateralen Entwicklungszusammenarbeit.
Das CanG wird entgegen ihrer Darstellung nicht blockiert. Es gibt aber noch offene Fragen - beispielsweise in den Bereichen Inneres, Verkehr und Gesundheit - die einer Klärung bedürfen, bevor es zu einer Umsetzung kommt.
Das Cannabis Gesetz (CanG) kommt. Ich gehe fest davon aus, dass das Gesetz Anfang des nächsten Jahres beschlossen werden kann.