(...) Keinesfalls kritisiere ich generell berufslose Abgeordnete. Worauf ich jedoch bewusst Augenmerk gelegt habe und auch weiterhin legen möchte, ist der überdurchschnittlich hohe Anteil von Kolleginnen und Kollegen in der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die keinerlei berufliche Vorkenntnisse besitzen. (...)
(...) Dies hat vielerlei Gründe, die ich Ihnen gerne darlegen möchte. Ihr Vorschlag, die Abgeordnetenentschädigung an die Präsenz bei Sitzungen zu koppeln, wird durch das Abgeordnetengesetz bereits in ähnlicher Form gehandhabt. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Die Wissensdatenbank der Bundesagentur für Arbeit enthält folgende Auskunft: "Die Reha-Trägerschaft der BA bleibt unberührt – auch, wenn eine Teilleistungsverantwortung im Rahmen des SGB II den Jobcentern obliegt (§16 Abs. 1 S. 2 SGB II). (...)