Durch die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken im Konsumcannabisgesetz räumen wir mit der gescheiterten Verbotspolitik der vergangenen Jahre auf. Viele Bürgerinnen und Bürger werden dadurch in Zukunft nicht mehr unnötig kriminalisiert.
Ich habe gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung gestimmt
Wir befinden uns weiterhin in Gesprächen hierzu
Der notwendige Ermessensspielraum darf nicht zu Willkür führen. Die BASt arbeitet daran, ihre Begutachtungsleitlinien um eine klare Definition zu ergänzen.
Braucht gemeinsamen Druck innerhalb und außerhalb des Parlaments, damit einheitliche Regeln beim Cannabiskonsum gelten und letztlich echte Legalisierung kommt
