Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Florian W. • 16.10.2015
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 26.10.2015 (...) Oktober 2015. Ich bin strikt gegen die vom Bundestag verabschiedete VDS, konnte aber an der Abstimmung im Bundestag nicht teilnehmen, weil ich einer Einladung zu einer Veranstaltung in Wien gefolgt bin, der ich zugesagt hatte, lange, bevor der Termin der Abstimmung im Bundestag feststand. Da die große Koalition über eine mehr als 80%ige Mehrheit der Sitze im Bundestag verfügt, kam es nicht auf meine Stimme an. (...)
Frage von Jens Gunnar C. • 16.10.2015
Antwort von Steffen Kanitz CDU • 17.12.2015 Sehr geehrter Herr Cordes,
vielen Dank für Ihre Mail zur Vorratsdatenspeicherung.
Frage von Oliver S. • 16.10.2015
Antwort von Kerstin Griese SPD • 22.10.2015 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Höchstspeicherfrist. Das Gesetz zur Höchstspeicherfrist hält sowohl die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts als auch des Europäischen Gerichtshof ein. Eine Weitergabe gespeicherter IP-Adressen und Telefondaten seitens der Provider soll nur mit einem Richtervorbehalt möglich sein. (...)
Frage von Tim W. • 16.10.2015
Antwort ausstehend von Sybille Benning CDU Frage von Edward S. • 16.10.2015
Antwort ausstehend von Herbert Behrens Die Linke Frage von Edward S. • 16.10.2015
Antwort von André Berghegger CDU • 11.11.2015 (...) Die Delegationsreise des Rechnungsprüfungsausschusses nach Washington und New York hat vom 4. (...) Gleichwohl war teilweise auch ein Einblick in angrenzende Politikfelder möglich, wie beispielsweise Fragen der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung. (...)
