wir begrüßen, dass Einbürgerungen erleichtert werden sollen. Entsprechende Anträge haben wir in der Vergangenheit in den Deutschen Bundestag eingebracht, sie sind an der Ablehnung der anderen Fraktionen gescheitert.
wir sind kurz vor der Zielgraden und wollen im Januar mit beiden Gesetzen fertigwerden.
Für den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen gibt es mehrere Gründe.
Die rechtliche Möglichkeit für eine Auszahlung wurde mit dem Haushaltsgesetz 2024 endlich geschaffen. Wir setzen uns für eine baldmöglichste Umsetzung ein.
Der vom Europäischen Rat beschlossene Direktwahlakt 2018 verpflichtet Deutschland dazu, eine Sperrklausel von nicht weniger als zwei Prozent festzulegen.
